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Die EU-Institutionen haben sich Ende März 2019 auf neue gemeinsame Vorschriften über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen (zB Computerprogramme, E-Books, Computerspiele, Audio/Video Sharing, Social Media) geeinigt. In diesem Paket werden detaillierte Anforderungen für zwischen Unternehmern und Verbrauchern geschlossene Verträge festgelegt werden, wie z.B.

• Die Vertragsmäßigkeit digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen
• Die Abhilfen bei Vertragswidrigkeit oder nicht erfolgter Bereitstellung
• Die Änderung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen

Die wichtigste Neuerung ist jene, dass auch Daten als „Entgelt“ bzw „Gegenleistung“ angesehen werden. Erfasst ist nun auch, wenn der Unternehmer dem Verbraucher digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen bereitstellt und der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder zusagt. Die Werbe- und Kommunikationsbranche ist aufgrund der Zurverfügungstellung digitaler Inhalte oder Dienstleistungen davon „indirekt“ betroffen, da sie ihre Auftraggeber bei der Erbringung von an Konsumenten gerichteten Online- und Digitaldienstleistungen entsprechend darauf hinzuweisen haben werden.

Die neuen Vorschriften über die Bereitstellung digitaler Inhalte
und Dienstleistungen können Sie hier
nachlesen und runterladen.

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